Eine grundlegende Äußerungsform der Vereinigungsfreiheit ist das Recht zu heiraten, wen man möchte. Danielle Allen erklärt: „Wenn in Zuneigung zueinander verbundene Menschen sich zu Ehepartnern zusammenfinden, bilden sie Bausteine zu kulturell homogenen Einheiten.“ Unabhängig davon, wie Heiratsmärkte genau beschaffen waren, haben sie normalerweise unterscheidbare ethnische Gemeinschaften hervorgebracht. Und es besteht aller Grund zu der Annahme, dass Vereinigungsfreiheit dieses Muster eher verstärkt als untergräbt. Denn einander ähnliche Menschen neigen dazu, sich zueinander zu gesellen. Diese Tatsache zählt zu den Grundbausteinen der menschlichen Sozialorganisation. Wo es soziale Differenzen gibt, kann es leicht auch zu Herrschaft kommen. Die Politikwissenschaftlerin und Altphilologin Danielle Allen lehrt als Professorin an der Harvard University. Zugleich ist sie Direktorin des Edmond J. Safra Center for Ethics in Harvard.
Politik
Hannah Arendt fordert die Kultivierung der Politik
Hannah Arendt fordert, dass die Menschen an der Praxis und Kultivierung der Politik arbeiten müssen. Denn man kann ihr nicht entgehen, so sehr man es auch versuchen möchte. Wirtschaft, Wissenschaft, Technik, Religion, Rasse oder individuelle Selbstverwirklichung können die Menschen nicht aus den Zwängen der politischen Verfasstheit befreien. Ebenso wenig eröffnen sie den Horizont des ewigen Fortschritts. Ned O’ Gorman stellt fest: „Die Auswirkungen dieser Möchtegernwelt ohne Politik auf das 20. Jahrhundert waren absolut katastrophal.“ Der Anspruch auf eine historische Bestimmung der arischen Rasse brachte den Holocaust hervor. Die Anforderungen der sowjetischen Kollektivierung endeten im Gulag. Der Vorrang der Physik über die Politik führte zur Atombombe. Und die „Eroberung der Märkte“ verursachte Bürgerkriege in Zentral- und Südamerika. Ned O’ Gorman ist Professor für Kommunikationswissenschaften an der University of Illinois.
Das chinesische Modell ist fragwürdig
Die Entscheidungswege in Demokratien sind häufig langwierig und konfliktbehaftet. Viele Menschen glauben, dass es demokratischen Gesellschaften kaum gelingen kann, in angemessener Zeit befriedigende Lösungen zu entwickeln und umzusetzen. Die Regierenden in Deutschland müssen sich mit widerstreitenden Meinungen und Interessen der Bevölkerung auseinandersetzen. Einfluss auf die Politik nehmen zudem vielfältige Lobbygruppen. Dazu kommen Sonderwünsche aus Ländern und Kommunen oder vonseiten der europäischen Partner. Hans-Jürgen Papier ergänzt: „Demgegenüber seien autoritär geführte Staaten wie China viel besser in der Lage, auf eine Krise schnell und wirkungsvoll zu reagieren.“ Die Regierung in Peking kann mit dem riesigen Machtapparat der Kommunistischen Partei im Rücken weitgehend ungehindert Entscheidungen treffen und diese auch durchsetzen. Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier war von 2002 bis 2014 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Widerständler berufen sich auf höhere Werte
Es bildet sich immer wieder Widerstand gegen ein Herrschaftsregime beziehungsweise Staatssystem, das Menschen aus moralischen Gründen ablehnen oder als illegitim oder gar illegal ansehen. Klaus-Peter Hufer ergänzt: „Das Ziel ist, die Obrigkeit, die Machthaber, die Usurpatoren des Systems abzuschaffen und eine Neuordnung herbeizuführen.“ Das positive, also gesetzte Recht lehnen Widerständler unter Berufung auf höhere Werte ab, Loyalität zum Regime lehnen sie ebenfalls ab. Der Aufruf zum Widerstand kann man mit hohen moralischen Werten und ethischen Prinzipien begründen. Aber nicht jeder, der „Widerstand“ ruft, sehnt sich nach einer liberalen und demokratischen Gesellschaft. Zum Widerstand fordern auch jene auf, die gegen eine solche Gesellschaft sind und sie bekämpfen. Klaus-Peter Hufer promovierte 1984 in Politikwissenschaften, 2001 folgte die Habilitation in Erziehungswissenschaften. Danach lehrte er als außerplanmäßiger Professor an der Uni Duisburg-Essen.
Die Revolution hat ihre Gegner
Anfangs war der Gedanke der „Brüderlichkeit“ in der Französischen Revolution frei von jeder Aggressivität. Der Revolutionär will den neuen, den besseren Menschen schaffen, der sich die Ziele der Revolution zu eigen macht. Deshalb arbeitet er in einer gemeinsamen Brüderlichkeit auf den Umsturz mit den Methoden der Revolution hin. Paul Kirchhof weiß: „Doch diese Revolution hat ihre Gegner: den König und sein Gefolge, die Aristokraten, das Feudalsystem, den hohen Klerus, schließlich alle Andersdenkenden.“ Dadurch wird die „Brüderlichkeit“ zu einem ausgrenzenden Begriff: „Jeder Franzose ist heute euer Bruder, bis er sich offen als Verräter am Vaterland erweist. Da die Aristokraten kein „Vaterland“ hätten, seien sie von vornherein vom Kreis der Brüder ausgenommen. Dr. jur. Paul Kirchhof ist Seniorprofessor distinctus für Staats- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg.
Autonomie beruht auf Grundfreiheiten
Der Schutz politischer Freiheit verlangt nicht bloß die Gewährung des Rechts zu wählen, ein Amt zu bekleiden oder als Geschworener zu fungieren. Dazu gehören auch Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die politische Partizipation erst möglich machen. Danielle Allen erklärt: „Letztere Rechte bilden natürlich auch eine wertvolle Grundlage für die Äußerungen von privater und nicht bloß von öffentlicher Autonomie.“ Die Dynamik des Sozialen und Ökonomischen darf dabei die gleichen Grundfreiheiten, einschließlich der politischen Freiheiten, nicht untergraben. In Bezug auf diesen Punkt setzt sich Danielle Allen ganz entschieden von John Rawls ab. Dieser behauptet immerhin, dass die Grundfreiheiten, auf denen private Autonomie beruht, niemals dem materiellen Wohlstand geopfert werden dürfe. Die Politikwissenschaftlerin und Altphilologin Danielle Allen lehrt als Professorin an der Harvard University. Zugleich ist sie Direktorin des Edmond J. Safra Center for Ethics in Harvard.
Es gibt wenig Toleranz in der Demokratie
In den offenen Gesellschaften des Westens glauben viele Menschen mit einer gewissen Selbstgefälligkeit an die Toleranz für widerstreitende Standpunkte. Doch die Bandbreite dieser Standpunkte war in der jüngeren Geschichte stark eingeschränkt. Anne Applebaum weiß: „Seit 1945 fanden die Diskussionen vor allem zwischen Positionen rechts und links der Mitte statt. Entsprechend schmal war das Spektrum an möglichen Wahlergebnissen. Vor allem in Gesellschaften wie den skandinavischen, die stets auf Konsens bedacht waren.“ Aber selbst in den hemdsärmeligeren Demokratien war das Spielfeld relativ klar vorgegeben. In den Vereinigten Staaten ließ der Kalte Krieg in der Außenpolitik Einigkeit der beiden Lager entstehen. Anne Applebaum ist Historikerin und Journalistin. Sie arbeitet als Senior Fellow an der School of Advanced International Studies der Johns Hopkins University.
Der Sozialstaat hilft in Krisenzeiten
Es gehört zu den Errungenschaften moderner Wohlfahrtsstaaten, dass sie breite Schichten der Bevölkerung vor wirtschaftlichen Risiken wie Einkommensverlust durch Arbeitslosigkeit oder Krankheit schützen. Clemens Fuest weiß: „In der Coronakrise wird diese Absicherung stark genutzt. Die erste Priorität liegt im Ausbau des Gesundheitswesens. Die Zahl der Betten in den Intensivstationen der Krankenhäuser wird stark erhöht, in Deutschland sogar verdoppelt.“ Schutzkleidung, Atemmasken, Medikamente und Beatmungsgeräte werden in großen Mengen bestellt. Wenn die Lieferung ausbleibt, liegt es nicht am Geld, sondern an mangelnden Produktionskapazitäten oder Exportbeschränkungen anderer Länder für medizinische Geräte. Der Sozialstaat stemmt sich außerdem gegen die wirtschaftlichen Folgen der Krise. Menschen, die ihren Job verlieren, erhalten Arbeitslosengeld, auch wenn diese Unterstützung in verschiedenen Ländern unterschiedlich ausfällt. Clemens Fuest ist seit April 2017 Präsident des ifo Instituts.
Im Jahr 1776 löst sich Amerika von England
Bekanntlich entflammte der amerikanische Freiheitsdrang am Problem der Steuererhebung. Der Kampfruf „No taxation without representation“ rief die revolutionären Kräfte der neuen Welt auf in den Kampf gegen das englische Mutterland. Silvio Vietta blickt zurück: „Mit der Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776 löste sich Nordamerika von England durch die Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika.“ Thomas Jefferson, der wichtigste Autor der „Declaration of Independence“, hatte John Locke und andere Aufklärer gelesen. Die neue Staatsgründung sollte die Sicherheit und auch das Glück ihrer Bürger gewährleisten. Und sie sollte die Bürger schützen, vor allem auch durch die Bindung der Repräsentanten der Macht an das Recht. Dies sollte mittels Freiheitsgarantien und Gewaltenteilung geschehen. Prof. em. Dr. Silvio Vietta hat an der Universität Hildesheim deutsche und europäische Literatur- und Kulturgeschichte gelehrt.
Freiheit bewahrt den Staat vor Überforderung
Der freiheitliche Staat überlässt den Menschen die Gestaltung ihres Lebens. Insoweit darf der Staat nicht handeln, ist aber auch von Aufgaben entlastet. Paul Kirchhof ergänzt: „Freiheit bewahrt den Staat vor Überforderung, enthält ein Konzept sachgerechter Aufgabenteilung zwischen Gesellschaft und Staat. Der Staat nimmt sich um der Freiheit willen in seinen Machtbefugnissen zurück.“ Er ist ohne Macht, ohnmächtig, wo Freiheit wirkt. Immer mehr Menschen suchen jedoch statt der selbstbestimmten und selbstverantwortlichen Freiheit eine sicherheitsbedachte, den Staat beanspruchende Freiheit. Daher organisiert, regelt und finanziert der Staat die Voraussetzungen individueller Freiheitswahrnehmung. Er formt die Freiheitsfähigkeit durch Ausbildung, Bildung und Kulturangebote und setzt damit den Rahmen der Freiheit. Dr. jur. Paul Kirchhof ist Seniorprofessor distinctus für Staats- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg.
Konservativismus ist ein schillernder Begriff
Niemand kann genau sagen, was es heutzutage bedeutet, konservativ zu sein. „Konservativismus“ ist inzwischen vermutlich einer der am häufigsten umgedeuteten Begriffe der Politik. Bei vielen aktuellen Definitionen jedenfalls würde sich kein Konservativer des 20. Jahrhunderts wiedererkennen. Oder sie sind so allgemein gehalten, dass sie auf fast alle politischen Strömungen zutreffen. Philipp Hübl stellt fest: „Das hat vor allem mit dem progressiven Wandel der letzten dreißig Jahre zu tun. CDU-Wähler beispielsweise sind bei der Selbstbezeichnung „konservativ“ geblieben, obwohl sie ihre Einstellungen modernisiert haben und daher das Prädikat „bürgerlich“ viel eher auf sie zutrifft.“ Der CDU-Politiker Jens Spahn zählt zu den konservativen Eigenschaften Werte wie Verbindlichkeit, Verlässlichkeit, Leistungsbereitschaft, Familie, Zusammenhalt und Identität. Philipp Hübl ist Philosoph und Autor des Bestsellers „Folge dem weißen Kaninchen … in die Welt der Philosophie“ (2012).
Geldgier ist in der Plutokratie legitim
In der Plutokratie – anders als in der Demokratie – ist schrankenlose Geldgier legitim. Im Falle von Donald Trump sogar legitimierend. Und Plutokraten dürfen die öffentliche Meinung herrisch ignorieren. Roger de Weck stellt fest: „So faszinierend Milliardäre für die Medien sind, so autoritär ist ihr Kommando. Selbst wenn die politische Korrektheit hegemonial wäre, wie ihre Kritiker jammern, könnte sie gegen die Oligarchie nichts ausrichten.“ Wie wenig kulturelle Hegemonie bewirkt, erfuhren nach ihrer Revolte vom Mai 1968 die linken Studenten. Von ihnen hatte einige den italienischen kommunistischen Philosophen Antonio Gramsci gelesen. Den 68ern gelang es damals – breiter als heute den Aktivisten der Korrektheit –, die Begriffe zu besetzen. Ihr Denken sickerte in viele Kreise. Sie hatten den Löwenanteil an der öffentlichen Debatte. Roger de Weck ist ein Schweizer Publizist und Ökonom.
Amartya Sen kennt die globalen Wurzeln der Demokratie
Die Demokratie wir oft als eine typisch westliche Idee hingestellt, die der nicht-westlichen Welt fremd ist. Die Probleme vor dem der Westen heute im Nahen Osten und überall sonst steht, schätzt man laut Amartya Sen vollkommen falsch ein. Oft wird bezweifelt, dass es den westlichen Ländern gelingen wird, dem Irak oder einem sonstigen Land die Demokratie „aufzuzwingen“. Für Amartya Sen besteht jedoch nicht der geringste Zweifel daran, dass die modernen Begriffe von Demokratie und öffentlichem Diskurs stark von europäischen und amerikanischen Analysen und Erfahrung beeinflusst wurden. Insbesondere von der geistigen Kraft der europäischen Aufklärung. Dazu gehören die Beiträge von Demokratietheoretikern wie Marquis de Condorcet, James Madison, Alexis de Tocqueville und John Stuart Mill. Amartya Sen ist Professor für Philosophie und Ökonomie an der Harvard Universität. Im Jahr 1998 erhielt er den Nobelpreis für Ökonomie.
Danielle Allen fordert eine vernetzte Gesellschaft
Laut Danielle Allen benötigt man politische Rahmenbedingungen, die dazu beitragen, dass man eine „vernetzte Gesellschaft“ erreicht. Nur so kann das Ideal „sozialer Verbundenheit“ entstehen. In diesem Rahmen gibt es kulturelle Gewohnheiten, die zum individuellen Wohlergehen beitragen. Zudem bringen sie die soziale Verbundenheit aktiv zur Geltung. Sozialkapital-Forscher unterscheiden drei Arten von sozialen Beziehungen: Bonding, Bridging und Linking. Danielle Allen erklärt: „Bindungen sind jene engen Beziehungen, die Verwandt, Freunde und sozial ähnliche Personen zusammenhalten.“ Brücken werden in jenen loseren Beziehungen gebaut, die Menschen über demografische Spaltungen hinweg miteinander verbinden. Und Verbindungen sind schließlich die vertikalen Beziehungen zwischen Menschen auf unterschiedlichen Stufen einer Statushierarchie. Danielle Allen ist James Bryant Conant University Professor an der Harvard University. Zudem ist sie Direktorin des Edmond J. Safra Center for Ethics in Harvard.
Die Nationalstaaten beuten die Natur aus
Die Werbung vieler Unternehmen feiert eine globalisierte Welt. Aber die Idee von der größeren Reichweite ihrer Geschäftsbeziehungen umfasst nur einen Aspekt der Globalisierung. Judith Butler weiß: „Nationalstaatliche Souveränität mag im Schwinden begriffen sein, aber neue Nationalismen halten an diesem Rahmen fest.“ Die Regierungen der Vereinigten Staaten sind nur schwer von der realen Bedrohung der lebensfähigen Welt durch den Klimawandel zu überzeugen. Das liegt daran, dass ihre Rechte zur Erweiterung von Produktion und Märkten weiterhin im Rahmen des Nationalstaates konzentriert bleiben. Dies trägt zur Ausbeutung der Natur und der Vormachtstellung des Profits bei. Sie rechnen vielleicht gar nicht mit der Möglichkeit, dass ihr Handeln Auswirkungen auf alle Regionen der Welt hat. Judith Butler ist Maxine Elliot Professor für Komparatistik und kritische Theorie an der University of California, Berkeley.
Zuwanderung muss nicht immer zu Widerstand führen
Die Beziehung zwischen Zuwanderern und fremdenfeindlichen politischen Bewegungen ist nicht immer ein direkte. Anne Applebaum erläutert: „Zum einen muss Zuwanderung selbst aus Ländern mit einer anderen Religion oder Kultur nicht immer eine Gegenreaktion auslösen. In den 1990er Jahren kamen muslimische Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Ungarn. Dies hat nicht allzu viel Reibung verursacht.“ Auch in Polen stießen muslimische Flüchtlinge aus Tschetschenien nicht auf nennenswerten Widerstand. Die Vereinigten Staaten haben in den vergangenen Jahren Flüchtlinge zum Beispiel aus Russland, Vietnam, Haiti und Kuba aufgenommen. Dies löste keine größeren Diskussionen aus. Der Widerstand gegen Zuwanderer lässt sich auch nicht immer auf ihren mangelnden Integrationswillen schieben. Anne Applebaum ist Historikerin und Journalistin. Sie arbeitet als Senior Fellow an der School of Advanced International Studies der Johns Hopkins University.
Isaiah Berlin prägte den Freiheitsbegriff
Isaiah Berlins Diskussion des Freiheitsbegriffs ist von zwei zentralen Konfliktlinien geprägt. Einerseits geht es um den Konflikt von individueller und kollektiver Freiheit, andererseits um den Widerstreit zwischen Herrschaft und Freiheit. Katia Henriette Backhaus ergänzt: „Zudem unterscheidet sich der Anspruch der sogenannten negativen und positiven Freiheit mit Blick auf die Spezifikation.“ Oder, anders gesagt, die Offenheit der jeweiligen Spielräume und Konsequenzen der Freiheit. In diesem Sinne handelt es sich also tatsächlich um Argumente für die Differenzierung zweier grundverschiedener, unvereinbarer Einstellungen zu den Zielen des Lebens. Im Zentrum steht dabei ein vom Staat potentiell bedrängtes, seiner Natur und seinem Wesen nach einem privaten Raum bedürftigen, Individuum. Katia Henriette Backhaus hat an der Universität Frankfurt am Main promoviert. Sie lebt in Bremen und arbeitet als Journalistin.
Mahatma Gandhi kämpft gegen Ungerechtigkeit
Mohandas Karamchand Gandhi (1869 – 1948) kam als Sohn hinduistischer Eltern im westlichen Indien zur Welt. Später bekam er den Ehrentitel „Mahatma“. Klaus-Peter Hufer fügt hinzu: „Er studierte in London Jura, wurde Anwalt und arbeitete zunächst in Südafrika.“ Dort setzte er sich gegen die Rassendiskriminierung und für die Rechte der indischen Einwanderer ein. Dort entwickelt er das „Satyagraha“ („Macht der Wahrheit“), womit er den passiven Widerstand und den zivilen Ungehorsam gegen Ungerechtigkeit begründete. „Satya“ bedeutet Wahrheit und Liebe. Beides sind Attribute der Seele. „Agraha“ ist Stärke oder Kraft. „Satyagraha“ ist also Stärke, die aus Wahrheit, Liebe und Gewaltlosigkeit geboren ist. Klaus-Peter Hufer promovierte 1984 in Politikwissenschaften, 2001 folgte die Habilitation in Erziehungswissenschaften. Danach lehrte er als außerplanmäßiger Professor an der Uni Duisburg-Essen.
Ray Dalio erforscht die neue Ordnung der Welt
Die Weltordnung verändert sich derzeit rasant. Und zwar in so verschiedener maßgeblicher Hinsicht, wie es in der jüngsten Vergangenheit noch nie der Fall war, aber schon viele Male davor. Die Fallbeispiele und Mechanismen, die ihnen zugrunde liegen, hat Ray Dalio erforscht. Denn nur so kann er sich eine Vorstellung von der Zukunft bilden. Zuerst beschreibt er aber die Kräfte, die ihm über die letzten 500 Jahre aufgefallen sind bei der Analyse des Aufstiegs und Niedergangs der letzten drei Reservewährungsreiche. Zu ihnen zählt er das niederländische, das britische und das amerikanische Reich. Daneben existieren sechs weitere maßgebliche Reiche wie Deutschland, Frankreich, Russland, Indien, Japan und China. Zudem betrachtet er die großen chinesischen Dynastien bis hin zur Tang-Dynastie etwa um das Jahr 600. Ray Dalio ist Gründer von Bridgewater Associates, dem weltgrößten Hedgefonds. Er gehört mit zu den einflussreichsten Menschen der Welt.
Alles ist ein sprachliches Konstrukt
Eine neue Wirklichkeit verändert die Sprache. Kann umgekehrt die Sprache ebendiese Wirklichkeit, die sie abbildet, umgestalten? Verwandelt man tatsächlich die Welt, indem man die Dinge anders benennt und dann auch anders wahrnimmt? Roger de Weck antwortet: „Nicht nur in den Naturwissenschaften wirkt der Beobachter auf das Beobachtete ein. Überhaupt sei alles ein sprachliches Konstrukt, befand der Strukturalist Roland Barthes.“ Aber weder die Frauenmehrheit noch die benachteiligten Minderheiten werden die Gleichstellung allein dank der politisch korrekten Sprache schaffen. Sie ist mehr eine wertschätzende Etikette als eine Machtstrategie. Ist politische Korrektheit unpolitisch? Ein differenziertes Vokabular ist die gute Alternative zur Stimmlage von Wutbürgern wie zum lehrsamen Tonfall einiger Überkorrekter. Respektvoller Austausch mit ermutigten Zeitgenossen ist eine Voraussetzung liberaler Demokratie. Roger de Weck ist ein Schweizer Publizist und Ökonom.
Der Staat übt rassistische Gewalt aus
Nach der Auffassung des Amerikanisten Chandan Reddy gründet der Staat in rassistischer Gewalt. Diese übt er nach wie vor systematisch gegen Minderheiten aus. In den Vereinigten Staaten und anderswo bezeichnet die Polizei People of Colour als „gewalttätig“. Selbst da, wo sie einfach weggehen oder weglaufen, sich beschweren wollen oder einfach nur tief schlafen. Judith Butler kritisiert: „Es ist schon sehr merkwürdig und empörend zu sehen, wie man Gewalt unter solchen Umständen rechtfertigt. Diejenigen, auf die sie abzielt, müssen als Bedrohung, selbst als Träger realer Gewalt dargestellt werden, damit tödliche Polizeieinsätze als Selbstverteidigung erscheinen können.“ Hat die fragliche Person überhaupt nichts sichtbar Gewalttätiges getan, galt sie einfach nur als gewalttätig. Judith Butler ist Maxine Elliot Professor für Komparatistik und kritische Theorie an der University of California, Berkeley.
Die Gewaltenteilung führt zur Demokratie
Menschen bleiben, auch und gerade in hohen Machtpositionen, endliche Wesen, denen die Allmacht zu Kopfe steigen und sie selbst und andere zerstören kann. Auch gibt es in der Moderne keine bruchlose Homogenität mehr zwischen Individuum und Staat. Diese gab es, genau besehen, auch nicht in der antiken Demokratie. Silvio Vietta erklärt: „Mithin braucht die Staatstheorie eine Theorie der Gewaltenteilung.“ Diese stellt sicher, dass Menschen, die Menschen kontrollieren, auch von Menschen gewählt wie abgewählt werden können. Und das ist dann die wahre Geburtsstunde der modernen Demokratie. Bereits John Lockes „Zweite Abhandlung über die Regierung“ arbeitet eine rudimentäre Gewaltenteilung aus. Er bereitet damit die liberal-demokratische Staatsform vor. Prof. em. Dr. Silvio Vietta hat an der Universität Hildesheim deutsche und europäische Literatur- und Kulturgeschichte gelehrt.
Auch Linkspopulisten untergraben die Demokratie
Rechts- und Linkspopulisten mögen nicht ganz Unrecht haben, wen sie auf ihre Weise von der Sezession bestimmter Eliten sprechen. Sie haben jedoch sicher Unrecht, wenn sie alle Konflikte auf Fragen der Zugehörigkeit reduzieren oder jeden Dissens mit ihnen per se für illegitim halten. Jan-Werner Müller stellt fest: „Wegen dieses Impulses sind echte Linkspopulisten gleichfalls geneigt, demokratische Institutionen zu untergraben.“ Dabei handelt es sich um politische Akteure, die auf der Basis der einen oder anderen linksgerichteten Ideologie einen Alleinanspruch auf die Vertretung des Volkes erheben. Schließlich gibt es keinen Grund, die politischen Grundrechte ihrer Gegner zu schützen. Denn es ist doch klar, dass diese eigentlich gar keinen Platz im demokratischen Spiel verdienen. Jan-Werner Müller ist Roger Williams Straus Professor für Sozialwissenschaften an der Princeton University.
Politische Gleichheit erfordert Gegenseitigkeit
Eine Komponente von politischer Gleichheit betrifft egalitäre Praktiken der Gegenseitigkeit. Danielle Allen erläutert: „Für gerechte menschliche Beziehungen ist die Art von Gleichheit erforderlich, die sich in Gegenseitigkeitsprinzipien äußert.“ Solche Prinzipien bilden die Grundlage für Interaktionen. Durch diese erlangen sowohl Freude als auch Mitbürger in ihren Beziehungen zueinander gleiche Handlungsmacht. Folgendes gilt sowohl für die Freundschaft als auch für die Politik. Alle Beteiligten möchten über einen Handlungsspielraum verfügen, der keine Einschränkungen durch andere erfährt. Das Erlangen von Freiheit beruht auf einer egalitären Verpflichtung zur ständigen Neujustierung, mit deren Hilfe Beeinträchtigungen behoben werden können. Die Verfahren zur Problemlösung eines freien Volkes stützen sich auf diese Art von egalitärer Grundlage, auf Gewohnheiten der Gegenseitigkeit. Die Politikwissenschaftlerin und Altphilologin Danielle Allen lehrt als Professorin an der Harvard University. Zugleich ist sie Direktorin des Edmond J. Safra Center for Ethics in Harvard.
Anne Applebaum analysiert den politischen Wandel
Der politische Wandel ist seit Langem Gegenstand des Interesses von Akademikern und Intellektuellen. Dazu zählen ein Stimmungsumschwung in der Bevölkerung, die Kehrtwendung der öffentlichen Meinung oder der Einbruch der Wählerschaft einer Partei. Anne Applebaum weiß: „Es gibt eine umfangreiche Literatur zu Revolutionen und ein eigenes Untergenre, das sie vorhersagen soll. Die meisten Untersuchungen stützen sich auf quantifizierbare wirtschaftliche Messgrößen, etwa die Ungleichheit oder den Lebensstandard.“ Dabei geht es darum zu prognostizieren, wie groß das wirtschaftliche Leid, wie nagend der Hunger und wie verbreitet die Armut sein muss, um eine Reaktion zu provozieren, die Menschen auf die Straße zu treiben und Risiken auf sich nehmen zu lassen. Anne Applebaum ist Historikerin und Journalistin. Sie arbeitet als Senior Fellow an der School of Advanced International Studies der Johns Hopkins University.