Im Allgemeinen hat John Rawls versucht, dass sein Liberalismus vermeidet, den Bürgern eines liberalen Regierungssystems eine bestimmte Konzeption des Guten aufzudrängen. Seine Gerechtigkeitstheorie beruht durchaus auf dem Gedanken, dass Autonomie für sich genommen gut für die Menschen ist. Und dass diesen genug Raum für deren Ausübung gelassen werden sollte. Danielle Allen ergänzt: „Sie enthält auch einen knappen Ausblick auf das demokratischer Gleichheit innewohnende menschliche Gut.“ Jürgen Habermas vertritt die These, dass Demokratie an sich wertvoll ist. Weil politische Teilhabe nicht nur für die Selbstachtung, sondern für volles menschliches Wohlergehen unverzichtbar ist. John Rawls lehnte die Wahrheit des klassischen Humanismus ab. Die Politikwissenschaftlerin und Altphilologin Danielle Allen lehrt als Professorin an der Harvard University. Zugleich ist sie Direktorin des Edmond J. Safra Center for Ethics in Harvard.
Politik
Europa erfindet die Demokratie
Zu den Hochwerten der europäischen Kulturgeschichte gehört die Erfindung der Demokratie. Sie wird heute in allen großen Reden auf die Europäische Union (EU) als eine Haupterrungenschaft der europäischen Kultur gepriesen. Verbunden ist sie mit Begriffen wie Toleranz, Menschenrechte, Freiheit und anderen mehr. Silvio Vietta weiß natürlich auch: „Dabei hatte die Demokratie in Europa lange Zeit einen schweren Stand. Der Wert der Demokratie war nämlich immer auch umstritten. Ist sie nicht auch eine Form der Pöbel-Herrschaft? Gibt sie nicht Macht in Hände, die damit nicht vernünftig und rational umgehen können?“ Und handelt es sich eigentlich noch um eine gut funktionierende Demokratie, wenn bei vielen Wahlen ein hoher Prozentsatz der Bevölkerung gar nicht mehr von seinem Wahlrecht Gebrauch macht? Prof. em. Dr. Silvio Vietta hat an der Universität Hildesheim deutsche und europäische Literatur- und Kulturgeschichte gelehrt.
Es gibt zwei Phänomene der Identität
Die Französische Revolution hatte weltweit immense Auswirkungen auf das Verständnis von Identität. Obwohl der Begriff damals noch nicht Verwendung fand, lassen sich doch fortan deutlich zwei Phänomene der Identität unterscheiden. Diese gehen von unterschiedlichen Prämissen aus. Francis Fukuyama erklärt: „Eine Gruppierung verlangte die Anerkennung der Würde von Individuen, während die andere die Anerkennung der Würde von Kollektiven in den Vordergrund rückte.“ Die erste, individualistische Fraktion ging von der Voraussetzung aus, dass alle Menschen frei geboren und in ihrem Streben nach Freiheit gleichwertig sind. Die Schaffung politischer Institutionen sollte allein dem Ziel dienen, so viel wie möglich jener natürlichen Freiheit zu erhalten, soweit sie im Einklang mit der Notwendigkeit eines gemeinsamen Gesellschaftslebens stand. Francis Fukuyama ist einer der bedeutendsten politischen Theoretiker der Gegenwart. Sein Bestseller „Das Ende der Geschichte“ machte ihn international bekannt.
Die Demokratie wirkt manchmal ohnmächtig
Wie der Staat beugen sich auch viele Bürger dem Gesetz des Ultrakapitalismus. Dies geschieht aus Ohnmacht, Orientierungslosigkeit und Opportunismus. In den vergangenen vier Jahrzehnten boten die Demokratien keine realistische Alternative zu einer Politik, die sich halb resigniert, halb geschmeidig in den Dienst der Kapital- und Arbeitgeber stellte. Roger de Weck warnt: „Die liberale Demokratie wird jedoch undemokratisch, wenn sie stets den Sachzwängen einer Machtwirtschaft unterliegt, die sie nicht zu ordnen vermag.“ Ein bisschen mehr nach rechts, ein Spürchen nach links – die Wähler wählen, und dann entscheidet der Markt? Auf die Dauer spüren alle, dass in der Wirtschaftspolitik die Regierung tut, was eine andere Regierung auch täte. Die Franzosen sprechen hier vom Einheitsdenken. Roger de Weck ist ein Schweizer Publizist und Ökonom.
Populisten befolgen nicht den Willen des Volkes
Populisten erheben nicht den Anspruch, den Willen des Volkes zugleich zu formen und zu befolgen, wie demokratische Politiker dies im Großen und Ganzen tun. Sie geben vor, sie fänden ihn lediglich vor. Denn der kollektive Wille lässt sich unmittelbar aus dem einen und einzig authentischen Verständnis des Volkes ableiten. Was dagegen zeichnet ein nichtpopulistisches Verständnis von Volk aus? Jan-Werner Müller erklärt: „Die Debatten politischer Philosophen über diese Frage bewegen sich meist zwischen zwei Extremen.“ Auf der einen Seite findet sich die Position, eine moralisch korrekte Theorie sei in der Lage, die politischen Grenzen ein für alle Mal zu klären. Verteidiger des Nationalismus als einer moralischen Theorie vertreten zum Beispiel die Auffassung, alle größeren Gruppierungen mit gemeinsamer Kultur müssten politische Selbstbestimmung genießen. Jan-Werner Müller ist Roger Williams Straus Professor für Sozialwissenschaften an der Princeton University.
Griechenlands Demokratie war keine Wohlfühloase
Die griechische Demokratie war alles andere als eine Wohlfühloase. Jürgen Wertheime weiß: „Sehr viel eher war sie ein permanentes psychisches und physisches Testlabor und eine Art mentales Trainingslager. Was auf dem Theater durchgespielt wurde, konnte im Alltag auch und gerade bekannter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens den Tod bedeuten.“ Die großen Philosophen wie Sokrates, Platon, aber auch die Vorsokratiker wie Empedokles standen unter Generalverdacht. Und oft bedurfte es nur einer speziellen politischen Konstellation, um sie zu Fall zu bringen. Für Platon zum Beispiel waren die Herrschaftsmethoden der 30 Oligarchen ein tiefer Schock. Diese hatten 404 v. Chr. nach der Niederlage Athens im Peloponnesischen Krieg die Macht an sich gerissen. Jürgen Wertheimer ist seit 1991 Professor für Neuere Deutsche Literaturwissenschaft und Komparatistik in Tübingen.
Der Kapitalismus schien 1989 triumphiert zu haben
Dass es in den USA und vielen anderen Industriestaaten nicht besonders gut läuft ist noch gelinde ausgedrückt. Im ganzen Land herrscht weitverbreiteter Unmut. Joseph Stiglitz erläutert: „Den in den letzten 25 Jahren vorherrschenden wirtschafts- und politikwissenschaftlichen Theorien zufolge war das nicht zu erwarten.“ Nach dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 verkündete Francis Fukuyama „Das Ende der Geschichte“. Denn seiner Meinung nach hätten die Demokratie und der Kapitalismus endgültig triumphiert. Eine neue Ära globalen Wohlstands mit höherem Wirtschaftswachstum den je zuvor stünde jetzt bevor. Und Amerika würde dabei die Führung übernehmen. Heute scheint von diesen hochfliegenden Ideen nichts mehr übrig zu sein. Joseph Stiglitz war Professor für Volkswirtschaft in Yale, Princeton, Oxford und Stanford. Er wurde 2001 mit dem Nobelpreis für Wirtschaft ausgezeichnet.
Die liberalen Demokratien sind gefährdet
Mit Überzeugung und Selbstgewissheit hat das liberale Establishment den weltweiten Vormarsch des Ultrakapitalismus betrieben. Und dies unbeirrt durch alle Krisen hindurch, konsequent seit den siebziger Jahren. Dieses Unterfangen ist laut Roger de Weck gelungen. Trotzdem mündet es jetzt in ein doppeltes Fiasko: „Sowohl die liberale Wirtschaft als auch die liberale Demokratie sind weniger liberal geworden.“ Die Marktwirtschaft hat sich in eine Machtwirtschaft verwandelt. Zudem rütteln zwei Spielarten des Autoritarismus am Fundament liberaler Demokratien. Erstens die Willkürherrschaft der Reaktionäre. Zweitens die Geldherrschaft von Milliardären, sprich Plutokratie. Der Sieg der Neoliberalen bedrängt den Liberalismus und die Liberalität – eine fatale Erfolgsgeschichte. Im Kapitalismus hatte das Kapital seit je Vorrang vor andern Faktoren der Produktion. Roger de Weck ist ein Schweizer Publizist und Ökonom.
Dem Sozialstaat droht die Überforderung
Die Coronakrise hat weitreichende Folgen für die Verteilung von Einkommen und Vermögen sowie für die Zukunft des Sozialstaats. Clemens Fuest erklärt: „In der Krise erleiden sowohl Vermögende als auch viele abhängig Beschäftigte Verluste. Verschiedene Gruppen sind sehr unterschiedlich betroffen.“ Schon während der Krise zeigt sich, dass Menschen mit hoher Berufsqualifikation besser vor Jobverlusten geschützt sind als andere. Nach der Coronakrise wird sich das Gefälle in den Berufs- und Einkommenschancen zwischen hoch und niedrig qualifizierten Erwerbstätigen voraussichtlich weiter vergrößern. Das hat laut Clemens Fuest zwei Gründe. Der erste liegt in der Beschleunigung der Digitalisierung und des Strukturwandels. Sie begünstigt höher qualifizierte Arbeit. Der zweite liegt in den Schulschließungen während der Krise. Clemens Fuest ist seit April 2017 Präsident des ifo Instituts.
Die Demokratie lebt von der Kritik
Ausgewogene Kritik und Kritikfähigkeit sind wesentliche Werte und Voraussetzungen des zivilen Staates der Demokratie. Silvio Vietta ergänzt: „Sie sind auch notwendige Voraussetzungen zur Selbst-Bildung einer guten Individualität.“ Eine selbstkritische Einstellung ist nötig, um die richtige Schule und Berufsausbildung für sich auszuwählen. Sie hilft später dabei, den richten Beruf und vor allem auch den richtigen Partner fürs Leben zu finden. Ein gutes Zusammenleben zwischen Menschen setzt Kritikfähigkeit voraus, den richtigen Blick für die Schwächen und Stärken des Partners – wie auch die eigenen Schwächen und Stärken. Kritikfähigkeit beinhaltet auch die Fähigkeit, berechtigte Kritik auszuhalten. Im Allgmeinen ist das eine Leistung einer stabilen Persönlichkeit. Kritik und Kritikfähigkeit setzen also die Bildung zu einer eigenen Urteilsfähigkeit voraus. Prof. em. Dr. Silvio Vietta hat an der Universität Hildesheim deutsche und europäische Literatur- und Kulturgeschichte gelehrt.
Bürgerbewegungen verändern die Gesellschaft
In den sechziger Jahren entstanden in den westlichen liberalen Demokratien eine Reihe machtvoller neuer Gesellschaftsbewegungen. Die Bürgerrechtsbewegung in den USA verlangte, das Versprechen auf Rassengleichheit zu erfüllen. Denn dies war in der Unabhängigkeitserklärung und in der Verfassung seit dem Bürgerkrieg verankert. Francis Fukuyama ergänzt: „Bald darauf schloss sich die Frauenbewegung an, die ebenfalls Gleichbehandlung forderte. Eine Thematik, die durch den starken Zustrom von weiblichen Arbeitskräften sowohl angeregt als auch gestaltet wurde.“ Eine parallel verlaufende soziale Revolution zerschmetterte traditionelle Normen der Sexualität und der Familie. Und die Umweltschutzbewegung veränderte die Ansichten über die Beziehung zur Natur. Weitere Bewegungen folgten, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung, ethnischen Minderheiten, homosexuellen Männern und Frauen und schließlich Transgendern einsetzten. Francis Fukuyama ist einer der bedeutendsten politischen Theoretiker der Gegenwart. Sein Bestseller „Das Ende der Geschichte“ machte ihn international bekannt.
Willy Brandts Ostpolitik war demutsvoll
Jubel in der SPD. Der Bundestag wählte Willy Brandt am 21. Oktober 1969 zum vierten Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik. Seine Ostpolitik hat die Wiedervereinigung zwar nicht gebracht, aber strukturell erleichtert und somit ermöglich. Seine Ostpolitik war im Inhalt und im Stil demutsvoll. Die Bilder seines Kniefalls vor dem Warschauer Ghetto-Mahnmal gingen um die Welt. Sie zeigten, dass dieses wirklich neue Deutschland friedlich ist und keinerlei Gebietsrückgaben von fremden Ländern beansprucht. Michael Wolffsohn erklärt: „Land für Frieden.“ Inzwischen existieren Sowjetunion und Ostblock nicht mehr. Zum politischen Westen gehören weite Teile des einstigen auch deutschen Ostens. Und von einer Einheit des neuen Westens kann noch weniger als damals die Rede sein. Prof. Dr. Michael Wolffsohn war von 1981 bis 2012 Professor für Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr in München.
Ökonomie und Politik sind eng verzahnt
Politik und Ökonomie sind eng miteinander verflochten. Joseph Stiglitz erklärt: „Aus unseren wirtschaftlichen Ungleichheiten werden politischen Ungleichheiten, die ihrerseits zu Regeln führen, die Erstere noch weiter verschlimmern.“ In ähnlicher Weise wirken auch wirtschaftliche Fehlentscheidungen auf das politische System zurück. Die wirklich Raffgierigen und Kurzsichtigen unter den Superreichen haben folgendes erkannt. Nämlich dass Globalisierung und die Förderung der Finanzmarktinteressen von der großen Mehrheit der Menschen keine Unterstützung erfährt. Basierend darauf ziehen sie eine zutiefst beunruhigende Schlussfolgerung: „Wenn wir der Demokratie ihren Lauf lassen und an ein Mindestmaß an Vernunft bei den Wählern glauben, dann werden sie sich für einen anderen Kurs entscheiden.“ Joseph Stiglitz war Professor für Volkswirtschaft in Yale, Princeton, Oxford und Stanford. Er wurde 2001 mit dem Nobelpreis für Wirtschaft ausgezeichnet.
Missgunst schädigt und verzerrt die Politik
Missgunst ist sicher eine eindrucksvolle Kraft. Aber sie schädigt die Politik und verzerrt sie, sodass sie nicht mehr in freien und gleichen Beziehungen zu andern besteht. Durch Missgunst kann Politik zu einer anderen Form der Rache werden, zur Durchsetzung der eigenen Vorstellungen dienen oder „uns“ gegen „die“ aufbringen. Deshalb handelt Ned O’ Gormans Buch „Politik für alle“ vom Unterschied zwischen authentischer und pervertierter Politik. Natürlich gibt es überall Hinweise darauf, dass die pervertierte Politik sich durchsetzt. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich beispielsweise die Polarisierung in den USA auf dramatische Weise verstärkt. Viele Menschen haben sich dort in ihre politischen Kokons verrannt, die sich fernab aller Zweifel, Meinungsverschiedenheiten und anderslautender Daten immer mehr ausbreiten. Ned O’ Gorman ist Professor für Kommunikationswissenschaften an der University of Illinois.
Niccolò Machiavelli analysiert die Politik
Niccolò Machiavelli kam im Jahr 1469 als Sohn eines Advokaten zur Welt. Eine kleine Bibliothek im Vaterhaus vermittelte ihm eine ordentliche humanistische Bildung. Seine politische Karriere begann er als Leiter der „Zweiten Kanzlei“ von Florenz. Bernd Roeck erklärt: „Es war ein Amt, dass mit der Verwaltung der inneren Verhältnisse befasst war. Zugleich erforderte es eine enge Abstimmung mit der ersten, für Außenpolitik zuständigen Kanzlei.“ Einfluss hat der Sekretär dieser Behörde kaum. Dafür gewann Niccolò Machiavelli Wissen um die Geheimnisse der Politik und die Möglichkeit, die Alchemie zu studieren. „Die Kanzlei“, so schrieb Machiavelli einmal, „war nicht nur ein Ort, wo die Fakten gesammelt und weitergegeben wurden. Sie bildete vielmehr ein Zentrum leidenschaftlicher Diskussionen über florentinische und internationale Politik.“ Bernd Roeck ist seit 1999 Professor für Neuere Geschichte an der Universität Zürich und einer der besten Kenner der europäischen Renaissance.
Die Bürger der Polis lenken ihre Geschicke selbst
Am Ende des hellenistischen Mittelalters sprach man zum ersten Mal von der Stadt, der Polis. Dabei handelte es sich um eine autonomen Einheit, die ihre eigenen Geschicke lenkte. An ihren Entscheidungen waren oft alle Bürger in freien Diskussionen direkt beteiligt. Die politische Struktur dieser Poleis war extrem variabel und komplex. Es gab Monarchien, Aristokratien, Tyranneien, Demokratien, wettstreitende politische Parteien und Verfassungen. Eine davon war die Verfassung von Solon, die zuerst formuliert und dann wieder umgeschrieben wurden. Carlo Rovelli ergänzt: „Es wird experimentiert: Verschiedene Wege, die kommunale Struktur zu organisieren und zu leiten, werden ausprobiert und wieder verworfen.“ Die griechischen Poleis waren Stätten, wo eine breite Klasse von Bürgern miteinander diskutierten. Sie berieten darüber, wie man die Macht verteilen soll und wie sich Probleme am besten lösen lassen. Seit dem Jahr 2000 ist Carlo Rovelli Professor für Physik an der Universität Marseille.
In einer idealen Demokratie sind alle gleich
In der öffentlichen Debatte machen sich Bedenken in Bezug auf Ungleichheit oder Gleichheit zumeist an einer Reihe sozialer und ökonomischer Fragen fest. In einer idealen Demokratie besteht die Bevölkerung aus freien und gleichen Bürgern. Deren Gleichheit muss zuallererst als eine Frage sowohl von politischer Gleichheit in Bezug auf die private Autonomie konstituierenden Rechte verstanden werden. Denn diese beiden Rechtsinstitute sind noch in weiteren Hinsichten gleichursprünglich. Danielle Allen stellt fest: „Das Vereinigungsrecht ist nämlich nicht bloß ein auf private Autonomie bezogenes Recht, das zu den heiligen Rechten der Moderne gehört. Im Gegenteil: Seine ersten historischen Auftritte zeigen, dass es untrennbar mit Bemühungen verknüpft ist, die Rechte öffentlicher Autonomie zu gewährleisten.“ Die Politikwissenschaftlerin und Altphilologin Danielle Allen lehrt als Professorin an der Harvard University. Zugleich ist sie Direktorin des Edmond J. Safra Center for Ethics in Harvard.
Der Sozialstaat sorgt für die Bedürftigen
Heinz Bude begreift den Sozialstaat als Form institutionalisierter Solidarität. Niemand wird hier seinem Schicksal überlassen. Man kümmert sich um jene Mitmenschen, die in eine der drei Kategorien von Versorgungsbedürftigkeit fallen: Alter, Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit. Heinz Bude nennt sie die drei Standardrisiken der industriellen Arbeitsgesellschaft. Das Arbeitsleben ist ein „gefährdetes Leben“, um Judith Butler zu zitieren. Deshalb bedarf es der Zuverlässigkeit von Solidarität, die den verletzlichen Einzelnen die genügende Erwartungssicherheit verleiht, um mit dieser Situation vielfältiger Gefährdungen zurechtzukommen. Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit und Alter passieren und verletzen die Einzelnen. Deshalb trägt eine „anständige Gesellschaft“ dafür Sorge, dass die Herabwürdigung und Aussortierung für die Einzelnen nicht zu schlimm ausfallen. Heinz Bude studierte Soziologie, Philosophie und Psychologie. Seit dem Jahr 2000 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Makrosoziologie an der Universität Kassel.
Sprachliche Einrahmungen sind normal
Die Wortwahl der Alternative für Deutschland (AfD) erfüllt zwei Funktionen. Erstens sendet sie Signale an die rechtsradikalen Wähler. Zweitens verharmlost sie die Radikalität gegenüber der Mehrheitsgesellschaft. Die Horden auf den Straßen von Chemnitz richteten sich bewusst gegen die soziale Erwünschtheit. Rechtsradikale Politiker loten die Grenzen des Sagbaren immer wieder aufs Neue aus. Philipp Hübl ergänzt: „Politiker haben zu allen Zeiten ihre Programme in wirksame Worte verpackt. Vor allem in moralisch umstrittenen Fragen ist die sprachliche Fassung entscheidend.“ Deshalb nannte das US-Militär seinen Einsatz in Afghanistan „Operation dauerhafte Freiheit“ und nicht „Angriffskrieg“. Ein typisches Beispiel für eine sprachliche Einrahmung im Alltag ist der Euphemismus „Lebenskünstler“ für „Arbeitsloser“. Philipp Hübl ist Philosoph und Autor des Bestsellers „Folge dem weißen Kaninchen … in die Welt der Philosophie“ (2012).
Der Staat muss für Sicherheit sorgen
Die Entwicklung des menschlichen Zusammenlebens zu einem Staat bestimmt das Verständnis des Menschen über seine Fähigkeit zur Freiheit und zum Frieden. Paul Kirchhof erläutert: „Bekämpfen sich die Menschen, muss eine öffentliche Hand herrschen und Sicherheit gewährleisten. Wird der Herrscher zur Bedrohung individueller Freiheit, entwickeln die Menschen ein Regierungssystem der Gewaltenteilung.“ Traut der Staat den Menschen zu, ihre Konflikte letztendlich ohne Gewalt – ohne Faust und Fehde – zu lösen, organisiert er eine Gerichtsbarkeit, die in allein sprachlicher Auseinandersetzung Streit schlichtet und Frieden schafft. Der Kampf findet mit Worten statt, nicht mit Waffen. Dr. jur. Paul Kirchhof ist Seniorprofessor distinctus für Staats- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg. Als Richter des Bundesverfassungsgerichts hat er an zahlreichen, für die Entwicklung der Rechtskultur der Bundesrepublik Deutschland wesentlichen Entscheidungen mitgewirkt.
Die Klimaerwärmung verursacht hohe Kosten
Aus ökonomischer Sicht spricht für Clemens Fuest wenig dafür, bei den Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels nachzulassen. Man sollte sich jedoch dabei stärker darauf konzentrieren, Klimaziele kosteneffizient zu erreichen und das Verursacherprinzip in den Vordergrund zur rücken. Dabei geht es darum, diejenigen, die den Klimawandel vorantreiben, finanzielle in die Verantwortung zu nehmen. Wirtschaftlich liegt die wichtigste Folge der Coronakrise darin, dass sie in allen betroffenen Ländern den Lebensstandard senkt. Clemens Fuest fordert: „Die Folgen dieses Wohlstandsverlusts für den Klimaschutz kann man ökonomisch aus zwei Perspektiven betrachten.“ Die erste Perspektive betrachtet den Klimaschutz als ein Gut, das bei steigendem Einkommen zunehmend nachgefragt wird. Diese Überlegung führt zu dem Ergebnis, dass künftig eher weniger Ressourcen als bisher geplant für den Klimaschutz eingesetzt werden sollten. Clemens Fuest ist seit April 2017 Präsident des ifo Instituts.
Politik beginnt mit dem Akt des Loslassens
Eine These von Ned O’Gorman lautet, dass Politik – genau wie elterliche Liebe – mit dem Akt des Loslassens beginnt. Nämlich mit dem Verzicht auf Kontrolle, sodass einer dem anderen nicht als Herr oder Diener, sondern als Gleicher gegenübertritt. Viele Menschen sind daran gewöhnt, Gleichheit und Freiheit für die Ziele politischen Aktivismus zu halten. Ned O’Gorman argumentiert, dass sie der Anfang von Politik sind und Politik ohne sie nicht möglich ist. Zudem fordert er, dass die Menschen zueinander als Gleichgestellte in Beziehung treten müssen. Nicht alle Beziehungen erfüllen jedoch diese Voraussetzung. Man könnte sogar sagen, dass es die meisten nicht tun. Dennoch stellt sich Gleichheit ein. Wenn Menschen einander gleichberechtigt behandeln, treten sie in eine freiheitliche Beziehung. Ned O’Gorman ist Professor für Kommunikationswissenschaften an der University of Illinois.
Die große Lüge ist auf Gewalt angewiesen
Von George Orwell bis Arthur Koestler waren europäische Autoren des 20. Jahrhunderts besessen vom Gedanken der großen Lüge. Dabei handelt es sich um das ideologische Gebäude des Kommunismus und des Faschismus. Da gab es die Plakate, die Treue gegenüber Partei und Führer verlangten, die marschierenden Braun- und Schwarzhemden, die Fackelzüge und die Geheimpolizei. Anne Applebaum weiß: „Die große Lüge war derart absurd und unmenschlich, dass sie nur mit Gewalt durchzusetzen und aufrechtzuerhalten war.“ Sie verlangte Zwangsbildung, absolute Kontrolle über die Natur und die Instrumentalisierung von Journalismus, Sport, Literatur und Kunst. Die polarisierenden politischen Bewegungen des 21. Jahrhunderts brauchen dagegen keine Massenbewegung. Anne Applebaum ist Historikerin und Journalistin. Sie arbeitet als Senior Fellow an der School of Advanced International Studies der Johns Hopkins University.
Politische Gleichheit besteht aus 5 Phänomenen
Politische Gleichheit besteht laut Danielle Allen aus folgenden Phänomenen. Aus Herrschaftsfreiheit, gleichberechtigtem Zugang zum Regierungsapparat und epistemischer Egalitarismus. Dazu kommen gleiche, sich auf Praktiken der Gegenseitigkeit stützende Handlungsmacht sowie Mitgestaltung von und Miteigentümerschaft an den politischen Institutionen und deren weiteren Auswirkungen. Wenn man der Argumentation des irischen Politikwissenschaftlers Philip Pettit folgt, heißt Herrschaftsfreiheit im Sinne von Nichtbeherrschung, dass keine willkürliche Einmischung, kein Kontrollvorbehalt droht. In seinem Buch „Gerechte Freiheit“ erklärt Philip Pettit Herrschaftsfreiheit unter Bezugnahme auf den Ausdruck „freie Hand lassen“. Herrschaftsfreiheit setzt mehr voraus als den bloßen Schutz des Grundrechts, dass man seine Religion, politische Partei, Vereinigungen und Arbeitsstelle frei wählen kann. Die Politikwissenschaftlerin und Altphilologin Danielle Allen lehrt als Professorin an der Harvard University. Zugleich ist sie Direktorin des Edmond J. Safra Center for Ethics in Harvard.
Der Staat muss legitime Rechte garantieren
Der Staat muss Gerechtigkeit walten lassen, die Zivilgesellschaft kann sich Solidarität erlauben. Heinz Bude erläutert: „Gerechtigkeit bedeutet dabei die Zuerkennung legitimer Anrechte. Dafür existieren rationale Verfahren. Diese legen fest, was einem in einer bestimmten Lage zusteht und wofür man selbst geradestehen muss. Es gibt Menschen, die mit ihrer vollzeitigen und unbefristeten Beschäftigung noch unter dem offiziell errechneten Existenzminimum bleiben. Diese können mit einer Aufstockung ihres Einkommens durch einen staatlichen Zuschuss rechnen, der sie noch etwas über den Betrag der Mindestsicherung hebt. Es ist ungerecht, dass man von seinem Verdienst in einem Knochenjob wie der Gebäudereinigung nicht leben und nicht sterben kann. Ebenso ungerecht ist es, wenn man ohne Arbeit genauso viel Geld in der Tasche hätte wie mit Arbeit. Seit dem Jahr 2000 ist Heinz Bude Inhaber des Lehrstuhls für Makrosoziologie an der Universität Kassel.