Die Demokratie hat sich als sehr widerstandsfähig erwiesen

Roger de Weck kritisiert: „Der Nationalismus befeuert den Verteilungskampf zwischen Partner und Nachbarn. Der Ultrakapitalismus bringt Umverteilung zugunsten von Reichen und Superreichen. Die Digitalisierung schafft Räume der Hemmungslosigkeit, sei es in den sozialen Medien, sei es in der Weltwirtschaft.“ Die triumphale Rückkehr der Rücksichtslosigkeit signalisiert, dass nicht nur der Zweite Weltkrieg, sondern schleichend auch die Nachkriegszeit in Vergessenheit gerät. Allerdings wirkt sie noch in die Gegenwart hinein. Europa hat bislang weder die soziale Marktwirtschaft vollends abgeschrieben noch die Evidenz verlernt, dass die Nation für die großen Probleme zu klein und für die kleinen Probleme zu groß ist, wie der Soziologe Daniel Bell schrieb. Und in vielen Ländern haben sich die bedrängten Institutionen der Demokratie als außerordentlich widerstandsfähig erwiesen. Roger de Weck ist ein Schweizer Publizist und Ökonom.

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Liberale Demokratien verfügen über eine dauerhafte Stärke

Die Sonderausgabe des Philosophie Magazins „Impulse für 2024“ enthält ausgesuchte Essays und Gespräche zu den großen Fragen unserer Zeit. Die Rubrik „Eine neue Weltordnung“ beinhaltet ein Gespräch mit Francis Fukuyama über schwache Diktatoren, robuste Demokratien und die Gefahr der Spaltung. Der berühmte Politikwissenschaftler vertritt die Meinung, dass die liberalen Demokratien über eine dauerhafte Stärke verfügen, wohingegen autoritäre Regime Schwächen haben. Francis Fukuyama erläutert: „Sie haben das Problem, dass ein Alleinentscheider an der Spitze steht. Die Machtkonzentration führt zu Fehlentscheidungen, die katastrophal sein können.“ Der russische Überfall auf die Ukraine hat vielen Menschen die Augen geöffnet. Die Bevölkerungen in liberalen Demokratien erkennen plötzlich, dass ihr Frieden und ihre Sicherheit nicht selbstverständlich sind. Für Francis Fukuyama ist der Zustand der liberalen Demokratien insgesamt dennoch nicht so schlecht.

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Der Populismus kritisiert die Eliten

In der wissenschaftlichen Literatur gibt es die verschiedensten Definitionen für Populismus. Eine davon lautet: „Im Zentrum des Populismus stehen die Kritik er herrschenden Eliten und der Rückgriff auf das einfache Volk. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Agitationsform oder ein politisches Stilmittel, wie gelegentlich behauptet wird, sondern auch um ein ideologisches Merkmal.“ Klaus-Peter Hufer ergänzt: „Im Unterschied zum Rechtsextremismus versteht sich der Rechtspopulismus keineswegs als antidemokratisch. Er beansprucht im Gegenteil die Vertretung der wahren Demokratieform, indem er den vermeintlichen Volkswillen gegen die Rechte der Einzelnen oder Minderheiten in Stellung bringt. Je antiliberaler und antipluralistischer er auftritt, desto größer sind seine Schnittmengen zum Extremismus.“ Klaus-Peter Hufer promovierte 1984 in Politikwissenschaften, 2001 folgte die Habilitation in Erziehungswissenschaften. Danach lehrte er als außerplanmäßiger Professor an der Uni Duisburg-Essen.

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Politische Wahlen müssen ungewiss sein

Eine gute ausbalancierte repräsentative Demokratie benötigt mehrere Dinge. Jan-Werner Müller betont: „Nach einer Niederlage sollte es eine realistische Chance gegen, dass unsere Seite später auch wieder gewinnen kann. Wir müssen sicher sein können, dass dies zumindest eine Möglichkeit ist. Denn anderenfalls stellt sich die Frage, warum wir das Spiel nicht gleich ganz verlassen sollten.“ Wenn man jedoch stets sicher ist, das Spiel zu gewinnen, mag das einem zwar ganz lieb sein, aber Beobachter könnten zu Recht den Verdacht haben, dass es mit der Demokratie eigentlich vorbei ist. Deshalb definiert der Politologe Adam Przeworski Demokratie als eine Form „institutionalisierter Ungewissheit“. Diese sperrige Formulierung enthält eine profunde Erkenntnis: Politische Ergebnisse – insbesondere Wahlen – müssen auf eine spezifische Weise ungewiss sein. Jan-Werner Müller ist Roger Williams Straus Professor für Sozialwissenschaften an der Princeton University.

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Menschen müssen in Sicherheit leben können

Beim zivilcouragierten Handeln geht es um die Beibehaltung einer Zivilgesellschaft. Zudem geht es um die Verteidigung der Menschenrechte, um die Bewahrung der Demokratie und um den Schutz von Opfern durch Diskriminierung. Klaus-Peter Hufer ist besorgt: „Beides ist gefährdet, im Alltag, in der Gesellschaft und in der Politik – und durch diese. Menschen müssen in Würde, Sicherheit und Freiheit leben können – dafür muss immer gesorgt werden, muss wachsam hingeschaut und entschieden gehandelt werden.“ Die Probleme beginnen bei individuellen Beleidigungen und setzen sich fort über Mobbing beim Arbeitsplatz. Des Weiteren kommt es zu öffentlichen Pöbeleien und Behinderungen von beispielsweise Rettungskräften bei ihren Einsätzen. Klaus-Peter Hufer promovierte 1984 in Politikwissenschaften, 2001 folgte die Habilitation in Erziehungswissenschaften. Danach lehrte er als außerplanmäßiger Professor an der Uni Duisburg-Essen.

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Die Polarisierung der Meinungen ist extrem

Es ist nicht zielführend, wenn man in der öffentlichen Diskussion und auch in den Medien immer häufiger extreme Standpunkte vernimmt. Hans-Jürgen Papier kritisiert: „Das hat teilweise verschwörungstheoretische Züge angenommen. Dies schlägt sich besonders in den Kommentarspalten und in den sozialen Medien nieder.“ Eine bemerkenswerte Wirkung hiervon ist die extreme Polarisierung von Meinungen und ihren Trägern. Diese sind oftmals nicht mehr in der Lage, über Argumente zu kommunizieren. An die Stelle demokratisch verfasster Auseinandersetzung treten dann schnell offen geäußerter Hass und unüberbrückbare Freund-Feind-Schemata. Das ist eine Entwicklung, die man seit den Hochzeiten der PEGIDA-Demonstrationen in Dresden kennt. Ein Teil der Social-Media-Nutzer wird zu Fans, zu Followern starker Männer und ihrer Systeme. Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier war von 2002 bis 2014 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

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Die Bürger möchten wie die Adeligen sein

Die gesellschaftliche und politische Emanzipation des Bürgers fand auch und ganz besonders alltagsnah im Konsum statt. Ulf Poschardt stellt fest: „Das ehrgeizige Bürgertum robbte sich gebückt an den Lebensstil des Hofes und der Adeligen heran.“ Molières „Bürger als Edelmann“ versucht eine Art Travestie höfischen Lebens, um sich gewissen Privilegien anzunähern. Diese hatten Adel und Kirche in Gestalt von Kleider- und Trachtenordnungen erlassen. Gewissen Stoffe und Farben, aber auch luxuriöse Pelze waren nur Privilegierten zu tragen erlaubt. Und so entwickelte sich ab dem 17. Jahrhundert in Frankreich eine bürgerliche Streberkultur. Deren Traum war es, prassen und prunken zu dürfen wie der hohe Adel und die Edelmänner. Seit 2016 ist Ulf Poschardt Chefredakteur der „Welt-Gruppe“ (Die Welt, Welt am Sonntag, Welt TV).

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Julian Nida-Rümelin plädiert für ein eigenständiges Denken

„Cancel Culture“ ist ein Reizwort, das die Gesellschaft spaltet. Die einen praktizieren Cancel Culture und weisen entrüstet zurück, dass es sich dabei um eine Form der Zensur handelt. Schließlich könnten nur Staaten Zensur ausüben. Die anderen sehen in der Cancel Culture eine große Gefahr für die Demokratie und verteidigen das freie Wort gegen die „Sprachpolizei“ des linksliberalen Mainstreams. Julian Nida-Rümelin unterzieht dieses Phänomen in seinem Buch „>>Cancel Culture<< - Ende der Aufklärung?“ einer tiefschürfenden Analyse. Tatsächlich ist die Praxis, unliebsame Meinungen zum Schweigen zu bringen, uralt. Julian Nida-Rümelin weiß: „Sie prägt in unterschiedlichen Formen das politische und gesellschaftliche Leben in den meisten Kulturen zu fast allen Zeiten.“ Wenn man sich gegen diese Praxis der Verfolgung Andersdenkender wendet, verteidigt man die Demokratie als ein Projekt der Aufklärung. Julian Nida-Rümelin gehört zu den renommiertesten deutschen Philosophen und „public intellectuals“.

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Das Leben in den USA ist von Unzufriedenheit geprägt

Turbulente Zeiten veranlassen viele Menschen, die Ideale abzurufen, nach denen sie leben. Doch im heutigen Amerika ist das nicht so einfach. Michael J. Sandel erläutert: „In einer Zeit, in der demokratische Ideale in anderen Ländern wanken, kann man sich aus gutem Grund fragen, ob wir sie zu Hause verloren haben. Unser öffentliches Leben ist von Unzufriedenheit geprägt.“ Die Amerikaner glauben nicht, dass sie bei der Art, in der sie regiert werden, viel mitzureden hätten. Außerdem trauen sie der Regierung nicht zu, dass sie das Richtige tut. Inzwischen sind die politischen Parteien unfähig, den aktuellen Verhältnissen einen Sinn zu geben. Michael J. Sandel ist ein politischer Philosoph. Er studierte in Oxford und lehrt seit 1980 in Harvard. Er zählt zu den weltweit populärsten Moralphilosophen.

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Viele Menschen sind von der Demokratie enttäuscht

Millionen von Menschen in aller Welt sind offenkundig unzufrieden mit ihren Demokratien. Sie wenden sich jedoch keineswegs von der Grundidee der Demokratie ab. Jan-Werner Müller weiß: „Zu den Menschen, die von der Demokratie enttäuscht sind, sie aber nicht aufgeben wollen, gehören auch viele Millennials, die man immer gern im Verdacht hat, das mit der Demokratie nicht ganz so wichtig zu nehmen.“ Das ist erst mal ein Grund zur Hoffnung. Und es ist ein deutlicher Unterschied zum 20. Jahrhundert. In der Weimarer Republik hatten beispielsweise viele Bürger das Gefühl, Institutionen wie Parlamente seien an sich diskreditiert und undemokratische Systeme böten eine Alternative für Deutschland. Leider gibt es aber auch heute eine unangenehme Wahrheit. Jan-Werner Müller ist Roger Williams Straus Professor für Sozialwissenschaften an der Princeton University.

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Die Wähler könnten mehrheitlich blöde sein

Nach jeder Wahl rühmen Politiker den Souverän ob seiner weisen Entscheidung. Das gehört sich natürlich so. Ob es den Tatsachen entspricht, ist eine andere Frage. Cora Stephan stellt fest: „Wahlkampagnen jedenfalls lassen, woraus man aus Form und Inhalt schließen kann, keine große Wertschätzung des Souveräns erkennen. Wir wissen nicht, ob der Wähler mehrheitlich blöde ist.“ Politiker indes halten ihn offenbar dafür – worin sie sich mit jenen einig wären, die deutsche Fernsehprogramme verantworten. Was aber, wenn beide recht hätten? Während man in einer behüteten Gesellschaft für vieles ein amtliches Zertifikat braucht, den Waffenschein, die Hundemarke, den Führerschein, darf man ungleich folgenschwerere Tätigkeiten völlig ungeprüft ausüben. Zum Wählen muss man lediglich 18 sein. Zum Kinderkriegen noch nicht einmal das. Dr. Cora Stephan ist Buchautorin, Kolumnistin und Essayistin.

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Silvio Vietta kennt den Wert der Demokratie

Silvio Vietta kann im Rückblick auf die Geschichte der Demokratie viele Argumente für sie ausfindig machen. Erstens: Die Demokratie entsteht mit der Ersten Aufklärung in der Antike als eine Art Entmythisierung der Vorstellung, die Götter oder ein Gott lenke die Geschichte. Der Mensch als Gattungswesen muss daher selbst „erwachsen“ werden, und seine Politik wie Geschichte selbst verantworten. Silvio Vietta stellt fest: „Demokratie bedeutet in diesem Sinne einen Reifungsprozess der ganzen Menschheit.“ Zweitens: Schon Perikles in der antiken Demokratie stellt diese selbst in den Zusammenhang einer Mündigwerdung der demokratischen Polis und auch des einzelnen Bürgers. Dieser muss ja nun die Verantwortung für seine Geschicke selbst in die Hand nehmen und sollte daher kulturell gebildet, gut informiert und persönlich gereift sein. Prof. em. Dr. Silvio Vietta hat an der Universität Hildesheim deutsche und europäische Literatur- und Kulturgeschichte gelehrt.

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Jede Meinung ist zunächst zu gut wie jede andere

Die Idee einer parlamentarischen Demokratie ist darauf angelegt, durch Debatten einen Konsens zu erzeugen, der vorher nicht bestand. In den Konsens sollen, wie bei einem Kompromiss, verschiedene Perspektiven mit einfließen. Damit soll sichergestellt werden, dass möglichst viele Bevölkerungsgruppen, in die sich die Wählerschaft einteilt, repräsentiert sind. Markus Gabriel erklärt: „Im Raum der freien Meinungsäußerung ist somit zunächst einmal jede Meinung so gut wie jede andere.“ Ob sie auch wahr ist, spielt scheinbar keine Rolle. Deshalb führt diese Vorstellung dazu, dass man den Wert der Wahrheit in ethisch dringlichen und schwierigen Fragen durch Strategien der Kompromisslösung ersetzt. Markus Gabriel hat seit 2009 den Lehrstuhl für Erkenntnistheorie und Philosophie der Neuzeit an der Universität Bonn inne. Zudem ist er dort Direktor des Internationalen Zentrums für Philosophie.

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Tyrannenmord ist moralisch gerechtfertigt

Klaus-Peter Hufer stellt folgende Frage: „Darf direkte, personale Gewalt angewendet werden, um indirekte, strukturelle Gewalt zu verhindern?“ Beim revolutionären Widerstand gegen Diktaturen und/oder terroristische Regime gibt es wohl keine Wahl. Tyrannenmord ist durchaus erlaubt und moralisch gerechtfertigt. Den Widerständlern vom 20. Juli 1944 blieb keine Alternative zum Versuch, Adolf Hitler zu ermorden. Wie steht es aber um den Widerstand unter prinzipiell demokratischen Verhältnissen? Für Protagonisten des gewaltfreien Widerstands stellt sich diese Frage nicht. Zum einen werden von ihrer Seite „erhebliche Zweifel an den Erfolgschancen gewaltsamer Kampfmittel“ geäußert. Zum anderen sind Verluste an Menschenleben und Produktionsmittel nicht gerechtfertigt. Klaus-Peter Hufer promovierte 1984 in Politikwissenschaften, 2001 folgte die Habilitation in Erziehungswissenschaften. Danach lehrte er als außerplanmäßiger Professor an der Uni Duisburg-Essen.

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Ohne Freiheit ist Verantwortung nicht möglich

Ina Schmidt schreibt: „Freiheit ist sowohl eine Voraussetzung für verantwortliches Handeln als auch immer wieder ein Hindernis, klare verallgemeinerbare Regelungen im Sinne des vermeintlich Guten durchzusetzen.“ Immer wieder ist es der Verweis auf das hohe Gut der Freiheit, die so mancher ethischen Debatte oder moralischen Vorstellung den Riegel vorschiebt und andererseits die Diskussion darum überhaupt erst eröffnet. Das als gut Anerkannte gebietet möglicherweise eine bestimmte Handlungsweise. Dennoch hat jeder in vielen moralischen Fragen die Freiheit, sich auch anders zu entscheiden. Es geht bei jeder Form von Verantwortung nicht nur um den Schutz, sondern auch um den Gebrauch der eigenen Freiheit. Ina Schmidt ist Philosophin und Publizistin. Sie promovierte 2004 und gründete 2005 die „denkraeume“. Seitdem bietet sie Seminare, Vorträge und Gespräche zur Philosophie als eine Form der Lebenspraxis an.

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Lügen sind von Fakten schwer zu unterscheiden

Die alten Printmedien und Sendeanstalten öffneten den Raum für ein homogenes nationales Gespräch. Anne Applebaum kritisiert: „In vielen Demokratien gibt es heute keine gemeinsame Debatte mehr, von einer gemeinsamen Erzählung ganz zu schweigen.“ Menschen hatten immer unterschiedliche Ansichten. Heute haben sie unterschiedliche Tatsachen. In einer Informationssphäre ohne politische, kulturelle oder moralische Autorität ist es schwer, Verschwörungstheorien von Fakten zu unterscheiden. Falsche, parteiliche und oftmals bewusst irreführende Erzählungen verbreiten sich heute wie digitale Lauffeuer. Und die Lügenkaskaden sind zu schnell, als das Faktenchecker noch mithalten könnten. Und selbst wenn sie es könnten, spielt das keine Rolle mehr. Viele Menschen würden niemals eine Website von Faktenchecker besuchen, und wenn doch, dann würden sie ihnen keinen Glauben schenken. Anne Applebaum ist Historikerin und Journalistin. Sie arbeitet als Senior Fellow an der School of Advanced International Studies der Johns Hopkins University.

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Die Politik braucht die Bereitschaft des Kampfes

Den Menschen ist die Unterscheidung von Freund und Feind nicht fremd. Die Moral unterscheidet zwischen gut und böse, die Ästhetik zwischen schön und hässlich, die Ökonomie zwischen nützlich und schädlich. Der Mensch braucht bei der freiheitlichen Begegnung einen Maßstab, um die Mitmenschen in Gruppen von Nahe- und Fernstehenden zu unterscheiden. Paul Kirchhof weiß: „Für Carl Schmitt ist dieses die Unterscheidung zwischen Freund und Feind.“ Sie ist seiner Meinung nach notwendig, um politische Handlungen und Motive zu erklären und zu verstehen. Ist der Andere existenziell etwas Anderes und Fremdes, sind Konflikte mit ihm möglich. Bedroht das Anderssein des Fremden die eigene Existenz, muss man den anderen abwehren und bekämpfen. Dr. jur. Paul Kirchhof ist Seniorprofessor distinctus für Staats- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg.

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In der Demokratie gilt politische Gleichheit

Autoritäre Rechtspopulisten geben zu verstehen, dass nicht alle Bürger Teil des wahren Volkes seien. Vielmehr gehörten manche gar nicht wirklich dazu oder wären bestenfalls Bürger zweiter Klasse. Hier wird ein demokratisches Grundprinzip verletzt. Jan-Werner Müller erklärt: „In einer Demokratie müssen die Bürger die Erfahrung von politischer Gleichheit machen.“ Manchen Menschen gilt die Demokratie als etwas Gutes, weil sie Wohlstand und Frieden sichert. Deshalb könnte man sie ja aufgeben, falls ein anderes System Wohlstand und Stabilität noch effektiver bietet. Zum Beispiel eine Idealversion des autoritären China. Also eines Systems, dessen Versprechen von Wohlstand und gesellschaftlicher Harmonie wirklich eingelöst wären. Viele Menschen wollen jedoch nicht in einer Gesellschaft leben, in der manche als den anderen grundsätzlich überlegen gelten. Jan-Werner Müller ist Roger Williams Straus Professor für Sozialwissenschaften an der Princeton University.

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In Europa gab es lange keine Demokratie

Es ist für Silvio Vietta eigentlich unfassbar, wie lange nach der römischen Republik und deren Zusammenbruch dann die Demokratie in Europa ruht. Es war eine Art Grabesruhe für Jahrhunderte. Im Mittelalter gab es zaghafte Neuansätze in den sich bildenden Stadtkulturen. Die Schweiz macht sich nach dem erfolgreichen Kampf gegen die Habsburger Vorherrschaft in der Schlacht von Sempach 1386 frei von deren Vorherrschaft. Das kleine Land in Mitteleuropa beschritt damit einen Weg hin zu einer halb-direkten Demokratie. Silvio Vietta fügt hinzu: „Ansätze zu einer parlamentarischen Demokratie gab es vor allem in England, wo ab dem 13. Jahrhundert der Monarchie ein Parlament gegenübertrat.“ Prof. em. Dr. Silvio Vietta hat an der Universität Hildesheim deutsche und europäische Literatur- und Kulturgeschichte gelehrt.

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Das chinesische Modell ist fragwürdig

Die Entscheidungswege in Demokratien sind häufig langwierig und konfliktbehaftet. Viele Menschen glauben, dass es demokratischen Gesellschaften kaum gelingen kann, in angemessener Zeit befriedigende Lösungen zu entwickeln und umzusetzen. Die Regierenden in Deutschland müssen sich mit widerstreitenden Meinungen und Interessen der Bevölkerung auseinandersetzen. Einfluss auf die Politik nehmen zudem vielfältige Lobbygruppen. Dazu kommen Sonderwünsche aus Ländern und Kommunen oder vonseiten der europäischen Partner. Hans-Jürgen Papier ergänzt: „Demgegenüber seien autoritär geführte Staaten wie China viel besser in der Lage, auf eine Krise schnell und wirkungsvoll zu reagieren.“ Die Regierung in Peking kann mit dem riesigen Machtapparat der Kommunistischen Partei im Rücken weitgehend ungehindert Entscheidungen treffen und diese auch durchsetzen. Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier war von 2002 bis 2014 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

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Es gibt wenig Toleranz in der Demokratie

In den offenen Gesellschaften des Westens glauben viele Menschen mit einer gewissen Selbstgefälligkeit an die Toleranz für widerstreitende Standpunkte. Doch die Bandbreite dieser Standpunkte war in der jüngeren Geschichte stark eingeschränkt. Anne Applebaum weiß: „Seit 1945 fanden die Diskussionen vor allem zwischen Positionen rechts und links der Mitte statt. Entsprechend schmal war das Spektrum an möglichen Wahlergebnissen. Vor allem in Gesellschaften wie den skandinavischen, die stets auf Konsens bedacht waren.“ Aber selbst in den hemdsärmeligeren Demokratien war das Spielfeld relativ klar vorgegeben. In den Vereinigten Staaten ließ der Kalte Krieg in der Außenpolitik Einigkeit der beiden Lager entstehen. Anne Applebaum ist Historikerin und Journalistin. Sie arbeitet als Senior Fellow an der School of Advanced International Studies der Johns Hopkins University.

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Volker Gerhardt entwirft eine Philosophie der Demokratie

Von der ersten Demokratie in Athen bis zu den Vereinten Nationen beschreitet Volker Gerhardt in seinem neuen Buch „Individuum und Menschheit“ einen langen Weg durch die Weltgeschichte. Lange bevor es die erste Demokratie gegeben hat, gab es ihre Definition als politische Ordnung, in der die Freiheit eines jeden mit seiner Gleichheit vor dem Gesetz verbunden ist. Der Einzelne wurde als Individuum anerkannt und galt zugleich als Ursprung eines gemeinschaftlichen Ganzen. Dieses umfasst letztlich alle Menschen und gewinnt seine Einheit durch nichts Geringeres als das Recht. Doch die Demokratie blieb in der langen Zeit ihres Bestehens umstritten und gefährdet. Und es scheint, als stehe sie auch in der Gegenwart vor einer weiteren großen, vielleicht sogar vor ihrer ultimativen Bewährungsprobe. Volker Gerhardt lehrte bis 2012 als Professor für Philosophie an der Humboldt-Universität Berlin. Dort ist er auch weiterhin als Seniorprofessor tätig.

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Im Jahr 1776 löst sich Amerika von England

Bekanntlich entflammte der amerikanische Freiheitsdrang am Problem der Steuererhebung. Der Kampfruf „No taxation without representation“ rief die revolutionären Kräfte der neuen Welt auf in den Kampf gegen das englische Mutterland. Silvio Vietta blickt zurück: „Mit der Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776 löste sich Nordamerika von England durch die Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika.“ Thomas Jefferson, der wichtigste Autor der „Declaration of Independence“, hatte John Locke und andere Aufklärer gelesen. Die neue Staatsgründung sollte die Sicherheit und auch das Glück ihrer Bürger gewährleisten. Und sie sollte die Bürger schützen, vor allem auch durch die Bindung der Repräsentanten der Macht an das Recht. Dies sollte mittels Freiheitsgarantien und Gewaltenteilung geschehen. Prof. em. Dr. Silvio Vietta hat an der Universität Hildesheim deutsche und europäische Literatur- und Kulturgeschichte gelehrt.

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Freiheit bewahrt den Staat vor Überforderung

Der freiheitliche Staat überlässt den Menschen die Gestaltung ihres Lebens. Insoweit darf der Staat nicht handeln, ist aber auch von Aufgaben entlastet. Paul Kirchhof ergänzt: „Freiheit bewahrt den Staat vor Überforderung, enthält ein Konzept sachgerechter Aufgabenteilung zwischen Gesellschaft und Staat. Der Staat nimmt sich um der Freiheit willen in seinen Machtbefugnissen zurück.“ Er ist ohne Macht, ohnmächtig, wo Freiheit wirkt. Immer mehr Menschen suchen jedoch statt der selbstbestimmten und selbstverantwortlichen Freiheit eine sicherheitsbedachte, den Staat beanspruchende Freiheit. Daher organisiert, regelt und finanziert der Staat die Voraussetzungen individueller Freiheitswahrnehmung. Er formt die Freiheitsfähigkeit durch Ausbildung, Bildung und Kulturangebote und setzt damit den Rahmen der Freiheit. Dr. jur. Paul Kirchhof ist Seniorprofessor distinctus für Staats- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg.

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Geldgier ist in der Plutokratie legitim

In der Plutokratie – anders als in der Demokratie – ist schrankenlose Geldgier legitim. Im Falle von Donald Trump sogar legitimierend. Und Plutokraten dürfen die öffentliche Meinung herrisch ignorieren. Roger de Weck stellt fest: „So faszinierend Milliardäre für die Medien sind, so autoritär ist ihr Kommando. Selbst wenn die politische Korrektheit hegemonial wäre, wie ihre Kritiker jammern, könnte sie gegen die Oligarchie nichts ausrichten.“ Wie wenig kulturelle Hegemonie bewirkt, erfuhren nach ihrer Revolte vom Mai 1968 die linken Studenten. Von ihnen hatte einige den italienischen kommunistischen Philosophen Antonio Gramsci gelesen. Den 68ern gelang es damals – breiter als heute den Aktivisten der Korrektheit –, die Begriffe zu besetzen. Ihr Denken sickerte in viele Kreise. Sie hatten den Löwenanteil an der öffentlichen Debatte. Roger de Weck ist ein Schweizer Publizist und Ökonom.

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